Das Land hat viel zu früh Tabus verkündet

Seit 1997 ist Gregor Eibes (CDU) Bürgermeister der Gemeinde Morbach. Inzwischen hat die zweite Hälfte seiner zweiten Amtszeit begonnen. Im TV-Interview mit unserer Redakteurin Ilse Rosenschild zieht er Zwischenbilanz, richtet aber auch den Blick nach vorn. Kritisch äußert sich Eibes zur Kommunalreform.

Foto: Gemeinde Morbach

Seit zwölf Jahren ist Morbachs Bürgermeister Gregor Eibes im Amt. Der 50-Jährige sprach mit dem TV über die Kommunalreform, über zusätzliche Windräder und gesunkene Übernachtungszahlen.
 
Herr Eibes, wie beurteilen Sie denn die vergangenen vier Jahre Ihrer Amtszeit?
 
Eibes: Ich bin sehr zufrieden. Die Gemeinde hat sich sehr positiv entwickelt. Nach wie vor haben wir einen gewissen Gestaltungsspielraum, wenn der auch in jüngster Zeit kleiner geworden ist. Die Wirtschaftskrise hat inzwischen auch Morbach erfasst.
 
Trotz Defizit-Etats und Haushaltssperre: Schlecht steht Morbach doch nicht da, oder?
 
Eibes: Nein. Wir investieren im Jahr 2010 immer noch rund vier Millionen Euro, unter anderem in die Bürgerhäuser Heinzerath und Merscheid sowie in den Hochwasserschutz. Auch die Nahwärme ist in dem Zusammenhang zu nennen.
 
Apropos, in Morbach soll das größte Nahwärmenetz in Rheinland-Pfalz entstehen. Warum?
 
Eibes: Das ist auch eine Form der Daseinsfürsorge. Ich bin überzeugt, dass die Energiekosten genauso wie das Bildungs- und Betreuungsangebot auf die Dauer ein wichtiger Standortfaktor sein werden.
 
Drei Millionen Euro wird Morbach allein der Rechtsanspruch für Zweijährige auf einen Kindergartenplatz kosten, 660.000 Euro allein 2010. Ärgert Sie das?
 
Eibes: Grundsätzlich tragen wir mit unserem Betreuungskonzept einer gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung. Dazu stehe ich. Aber es kann nicht sein, dass Bund und Land Gesetze erlassen und dann die Kosten an den Trägern vor Ort hängen bleiben. Mittel gibt es nur für tatsächlich genutzte Plätze. Wir aber müssen für jedes Kind einen Platz vorhalten.
 
Vor einem halben Jahr ist die Integrierte Gesamtschule (IGS) an den Start gegangen. Rückblickend sah es wie ein Kinderspiel aus, diese für die Region neue Schulform nach Morbach zu bekommen.
 
Eibes: Entscheidend ist für mich, dass wir uns zu einem so frühen Zeitpunkt unabhängig von den Entwicklungen an anderen Schulstandorten für eine IGS ausgesprochen haben, und ich bin dankbar, dass diese Entscheidung vom Landkreis mitgetragen wurde. Ich bin mir sicher, dass sich diese Schule positiv entwickeln wird und in wenigen Jahren in Morbach das Abitur erreicht werden kann.
 
Bei der Einrichtung der Energielandschaft hieß es, es bleibe bei einem Standort für Windräder in der Gemeinde. Jetzt ist die Rede von einem weiteren Park.
 
Eibes: Die Windkraft ist für mich der regenerative Energieträger der Zukunft. Es gibt mittlerweile Anlagen, die mehr als doppelt so viel Energie erzeugen wie die bestehenden und dies zu einem marktfähigen Preis ohne Subventionen. Diesen Entwicklungen müssen wir uns stellen. Daher muss meines Erachtens auch die Regionalplanung entsprechend modifiziert werden.
 
Die touristische Entwicklung ist ein Problem. Die Übernachtungszahlen sind von 80.000 auf 60.000 zusammengeschrumpft.
 
Eibes: Die Gastgeberstruktur hat sich geändert. Wir haben aus unterschiedlichen Gründen weniger Kapazitäten als früher. Ein zusätzliches Hotel würde helfen. Der Nachteil wäre, dass es in den schwächeren Monaten zu den bestehenden Einrichtungen in Konkurrenz tritt. Wir müssen jedoch auch unsere neuen Premium-Wanderwege besser vermarkten.
 
Vor vier Jahren waren Sie sich wegen der Kommunalreform nicht sicher, ob Sie acht Jahre lang Rathaus-Chef in dieser Kommune bleiben. Wie sieht es jetzt aus, nachdem eine Fusion zwischen Thalfang und Neumagen-Dhron unwahrscheinlicher wird?
 
Eibes: Bei aller Wertschätzung der Thalfanger Nachbarn appelliere ich ans Land, dass man uns in Ruhe lässt und die Struktur der Einheitsgemeinde so fortbestehen kann. Die Einheitsgemeinde ist ein erfolgversprechendes Konstrukt, eine Struktur der Zukunft.
 
Was sind die wichtigsten Hürden für eine solche Fusion?
 
Eibes: Die größte Hürde wäre die unterschiedliche Struktur, Einheitsgemeinde und Verbandsgemeinde. Ein weiteres Problem sind die Finanzen. Vieles, was wir uns aufgebaut haben, würde infrage gestellt, wenn wir einen Schuldenberg übernehmen müssten. Innenminister Bruch hat kürzlich in Thalfang deutlich gemacht, dass es in dieser Hinsicht keine Kompromisse geben wird.
 
Wie stehen Sie der Kommunalreform generell gegenüber?
 
Eibes: Ich sehe eine Notwendigkeit des Handelns, wobei die Vorgehensweise des Landes meines Erachtens völlig unstrukturiert ist. Es wurden viel zu früh mit der Bestandssicherung der Ortsgemeinden und der Mittelbehörden Tabus verkündet, die den Handlungsspielraum unnötigerweise einengen. Im Übrigen sehe ich es als geradezu beschämend an, wenn Kollegen auf Bürgerversammlungen auftreten müssen, um Werbung für Dinge zu machen, die sie im Grunde gar nicht wollen.
 
Wir gehen davon aus, dass die Einheitsgemeinde bleibt: Stehen Sie 2013 wieder zur Verfügung?
 
Eibes: Ich habe einen Beruf, der mich sehr befriedigt und der wie kaum ein anderer die Möglichkeit bietet, Dinge zu gestalten. Momentan sehe ich keinen Grund, warum ich nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren sollte.

 

05. Februar 2010

Von: Trierischer Volksfreund, Ilse Rosenschild


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