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Freiwillige Fusion von Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Thalfang mit der verbandsfreien Gemeinde Morbach

Auf der Grundlage des Landesgesetzes über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform (KomVwRGrG) ist die Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf aufgefordert sich um eine Fusion mit anderen Gebietskörperschaften zu bemühen.

 

Dieses Gesetz ist auch vor dem Hintergrund geschaffen worden, dass im Bundesland Rheinland-Pfalz mehr als 1.000 Ortsgemeinden mit weniger als 300 Einwohnern existieren, deren Perspektiven jedenfalls hinter fragt werden müssen. In der Verbandsgemeinde Thalfang weisen 16 Ortsgemeinden (von 21 Gemeinden) diese Größenordnung auf.

Obwohl die Gemeinde Morbach – anders als die Verbandsgemeinde Thalfang – keine Aufforderung der Landesregierung erhalten hat, sich einen Fusionspartner zu suchen, hat sich der Gemeinderat Morbach mehrfach bereit erklärt auszuloten, ob eine Fusion in Betracht kommt.

Am 25.06.2012 hat der Gemeinderat Morbach folgenden Grundsatzbeschluss gefasst:
„Es wird beschlossen:

  1. Die Gemeinde Morbach hält aufgrund der guten Erfahrungen der Bürger in den vergangenen fast 40 Jahren an der verbandsfreien „Einheitsgemeinde“ aus ökologischen, ökonomischen und sozialen Gründen fest.
  2. Das Angebot, das das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur mit Schreiben vom 11.06.2012 unterbreitet hat, wird abgelehnt, da es die Bildung einer Verbandsgemeinde vorsieht.
  3. Die Gemeinde Morbach bietet Ortsgemeinden aus der Verbandsgemeinde Thalfang oder anderenorts, die in die Gemeinde Morbach aufgenommen werden möchten, Gespräche für eine freiwillige Fusion an.“

 

Die Gespräche mit der Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf, alle Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde in die verbandsfreie Gemeinde Morbach zu übernehmen, sind in der Vergangenheit gescheitert, da man nicht bereit war sich in die Struktur der verbandsfreien Gemeinde zu begeben. Auf der Grundlage dieses Beschlusses wurden jedoch Gespräche mit einzelnen Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf geführt.

Insbesondere die Ortsgemeinde Gräfendhron hat sich bereits frühzeitig klar zu einem Wechsel in die verbandsfreie Gemeinde Morbach erklärt. In mehreren Gesprächen haben die Vertreter der Ortsgemeinde Gräfendhron deutlich gemacht, dass sie den Wechsel in die Gemeinde Morbach auch unabhängig von der laufenden Kommunalreform gemäß § 11 GemO in Verbindung mit § 65 Abs. 2 GemO anstreben. Nachdem der Ortsgemeinderat Gräfendhron am 25.02.2016 und der Gemeinderat Morbach am 14.03.2016 dem Abschluss einer Vereinbarung über eine freiwillige Gebietsänderung zugestimmt hatten, wurde diese Vereinbarung am 26.04.2016 von Ortsbürgermeister Hans-Günther Steinmetz, Gräfendhron, und Bürgermeister Andreas Hackethal, Morbach, unterzeichnet.

Auch mit der Ortsgemeinde Deuselbach wurden bereits frühzeitig Gespräche zur Eingliederung in die Gemeinde Morbach geführt. In diesen Gesprächen haben die Vertreter der Ortsgemeinde Deuselbach deutlich gemacht, dass sie den Wechsel in die Gemeinde Morbach auch gemäß § 11 GemO in Verbindung mit § 65 Abs. 2 GemO anstreben. Nachdem der Ortsgemeinderat Deuselbach am 30.05.2016 und der Gemeinderat Morbach am 11.07.2016 dem Abschluss einer Vereinbarung über eine freiwillige Gebietsänderung zugestimmt hatten, wurde diese Vereinbarung am 29.09.2016 von Ortsbürgermeister Klaus Hölzemer, Deuselbach, und Bürgermeister Andreas Hackethal, Morbach, unterzeichnet.

Zwischenzeitlich haben sich noch weitere Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Thalfang grundsätzlich bereit erklärt, freiwillig in die verbandsfreie Gemeinde Morbach zu wechseln. Entsprechende Gespräche werden geführt.

Auch der Verbandsgemeinderat Thalfang am Erbeskopf hat am 29.09.2016 beschlossen, erneut Fusionsgespräche mit der Gemeinde Morbach aufzunehmen mit der Prämisse, dass die einzelnen Bürgervoten und Beschlüsse der Ortsgemeinderäte berücksichtigt werden sollen. Zunächst wurde zwischen der Verbandsgemeindeverwaltung Thalfang am Erbeskopf und der Gemeinde Morbach abgesprochen, dass in zwei Veranstaltungen über die Funktionsweise der verbandsfreien Gemeinde informiert werden soll. Hierzu fand am 10.10.2016 im Hunsrückhaus eine Informationsveranstaltung für die Ortsbürgermeister der VG Thalfang, die Beigeordneten der Ortsgemeinden der VG Thalfang, die Ortsvorsteher und stellvertretenden Ortsvorsteher der Gemeinde Morbach, die Mitglieder des Verbandsgemeinderates Thalfang und die Mitglieder des Gemeinderates Morbach statt. Eine Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf wurde am 03.11.2016 in der Festhalle der Ortsgemeinde Thalfang durchgeführt.

Die weiteren Verhandlungen wurden im Dezember 2016 aufgenommen und sollen in Kürze fortgesetzt werden.