Der Gemeinderat hat aufgrund des § 98 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom
31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2016 (GVBl. S. 597) am 13. November 2017 folgende 1. Nachtragshaushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich in Wittlich als Aufsichtsbehörde vom 21.11.2017; Az.: 10-910-11 hiermit bekannt gemacht wird.
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden festgesetzt
| gegenüber bisher | erhöht um | vermindert um | nunmehr festgesetzt | |
|---|---|---|---|---|
| Gesamtbetrag | Euro | Euro | Euro | Euro |
| 1. im Ergebnishaushalt | ||||
| Gesamtbetrag der Erträge | 31.779.620 | 2.858.400 | 186.610 | 34.451.410 |
| Gesamtbetrag der Aufwendungen | 32.776.650 | 1.696.670 | 272.570 | 34.200.750 |
| Jahresüberschuss/-Fehlbetrag | -997.030 | 1.161.730 | -85.960 | 250.660 |
| 2. im Finanzhaushalt | ||||
| Ordentliche Einzahlungen | 29.543.270 | 2.858.400 | 186.610 | 32.215.060 |
| Ordentliche Auszahlungen | 28.593.800 | 765.490 | 272.570 | 29.086.720 |
| Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen | 949.470 | 2.092.910 | -85.960 | 3.128.340 |
| Außerordentliche Einzahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Außerordentliche Auszahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Einzahlungen aus Investitionstätigkeit | 1.882.800 | 147.600 | 842.500 | 1.187.900 |
| Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | 6.336.070 | 240.550 | 982.850 | 5.593.770 |
| Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | -4.453.270 | -92.950 | -140.350 | -4.405.870 |
| Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit | 4.060.000 | 528.730 | 2.850.000 | 1.738.730 |
| Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit | 556.200 | 99.050 | 194.050 | 461.200 |
| Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit | 3.503.800 | 429.680 | 2.655.950 | 1.277.530 |
| Gesamtbetrag der Einzahlungen | 35.486.070 | 3.534.730 | 3.879.110 | 35.141.690 |
| Gesamtbetrag der Auszahlungen | 35.486.070 | 1.105.090 | 1.449.470 | 35.141.690 |
| Veränderung des Finanzmittelbestandes | 0 | 2.429.640 | 2.429.640 | 0 |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, verändert sich gegenüber dem Hauptplan 2016 wie folgt:
zinslose Kredite wie bisher auf 0 Euro
verzinste Kredite von bisher 2.850.000 Euro auf 0 Euro
zusammen vom bisher 2.850.000 Euro auf 0 Euro
§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, werden von 350.000,00 € neu festgesetzt auf 1.160.000,00 €
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, ändert sich von bisher 190.000,00 € auf 436.700,00 €.
§ 4 Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung
Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird
wie bisher festgesetzt auf 2.500.000,00 €.
§ 5 Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen
Die Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen mit Sonderrechnungen werden gegenüber der bisherigen Festsetzung neu festgesetzt
a) Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
für die Wasserversorgung wie bisher auf 267.000 Euro
für die Abwasserbeseitigung wie bisher auf 0 Euro
für den Gemeindeforst Morbach wie bisher auf 0 Euro
zusammen auf 267.000 Euro
b) Kredite zur Liquiditätssicherung
für die Wasserversorgung wie bisher auf 125.000 Euro
für die Abwasserbeseitigung wie bisher auf 125.000 Euro
für den Gemeindeforst Morbach wie bisher auf 125.000 Euro
zusammen auf 375.000 Euro
c) der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen
für die Wasserversorgung wie bisher auf 217.000 Euro
für die Abwasserbeseitigung wie bisher auf 1.097.000 Euro
für den Gemeindeforst Morbach wie bisher auf 0 Euro
zusammen auf 1.314.000 Euro
darunter:
Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen
Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite
aufgenommen werden müssen,
zusammen 217.000 Euro.
§ 6
Die Hebesätze für die Realsteuern und die Hundesteuer werden mit dieser Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 nicht geändert.
§ 7
Die Sätze der Gebühren für die Benutzung von Gemeindeeinrichtungen und der Beiträge nach § 2 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 20.06.1995 (GVBl. S. 175) in Verbindung mit der jeweiligen Entgeltsatzung werden mit dieser Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 nicht geändert.
Der Haushaltsplan nebst Anlagen liegt gemäß § 97 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2016 (GVBl. S. 597) zur Einsichtnahme von Montag, dem 18. Dezember bis einschließlich Donnerstag, dem 28. Dezember 2017 während der Dienststunden [montags bis mittwochs und freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie montags von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr und donnerstags von 7.30 Uhr bis 17.30 Uhr] bei der Gemeindeverwaltung Morbach, Rathaus, Bahnhofstraße 19, Zimmer DG 312, öffentlich aus.
Eine Verletzung der Bestimmungen über
1. Ausschließungsgründe (§ 22 GemO) und
2. die Einberufung und die Tagesordnung von Sitzungen des Gemeinderates (§ 34 GemO) ist gemäß § 24 Abs. 6 Satz 2 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung schriftlich unter Bezeichnung der Tatsachen, die eine solche Rechtsverletzung begründen können, gegenüber der Gemeindeverwaltung geltend gemacht worden ist.
Morbach, den 15.12.2017
Gemeindeverwaltung Morbach
Andreas Hackethal
Bürgermeister
Gemeindeverwaltung Morbach
Sebastian Gorges
Bahnhofstraße 19
54497 Morbach
Tel.: +49 (0) 6533/71-404
Fax: +49 (0) 6533/95997-404
