Bürger

Kommunalreform in Thalfang: Bringt Treffen in Mainz den Durchbruch?

08. Juni 2018

Fortschritt nach langem Stillstand: Das Ministerium bietet Politikern aus Hermeskeil, Schweich, Thalfang und Morbach ein Gespräch an. Sie haben konkrete Forderungen an das Land.

Wann wird die Verbandsgemeinde (VG) Thalfang aufgelöst? Und wann steht fest, welche Nachbarkommunen die Thalfanger Ortsgemeinden aufnehmen werden? Das fragen sich die betroffenen Kommunalpolitiker im Hochwald seit Monaten. Zuletzt löste die Aussage aus dem Innenministerium in Mainz Verunsicherung aus, dass mit einer Umsetzung der Gebietsreform für die VG Thalfang vor den Kommunalwahlen im Frühjahr 2019 wohl nicht mehr zu rechnen sei (der TV berichtete).

Jetzt gibt es jedoch ein neues Schreiben aus dem Innenministerium, das bei den Politikern die Hoffnung auf baldige entscheidende Fortschritte aufkeimen lässt. Auslöser war ein Brief von Hartmut Heck (CDU), der seit dem 1. April als Beauftragter die Funktion des Bürgermeisters in der VG Hermeskeil ausübt (siehe Info). Er hatte die Mainzer Behörde schriftlich darum gebeten, einige drängende Fragen zu klären. Unter anderem wollte Heck wissen, was nun mit den von der VG Thalfang zusammengetragenen Daten zu deren Personal, Schulden und Investitionsbedarf der Wasser- und Abwasserwerke weiter geschehen solle.

In seiner Antwort schreibt Staatssekretär Günter Kern, das Land sei „nach wie vor sehr daran interessiert“, eine Gebietsänderung der VG Thalfang „so zügig wie möglich“ und in Form einer „freiwilligen Lösung“ zu erreichen. Die VG gilt mit ihren etwa 7200 Einwohnern in 21 Gemeinden als zu klein, um langfristig noch eine eigene Verwaltung zu rechtfertigen. Deshalb soll sie ganz oder in Teilen an benachbarte Kommunen angeschlossen werden.

Inzwischen ist laut Kern neben der Einheitsgemeinde Morbach und der VG Hermeskeil auch die VG Schweich „grundsätzlich bereit“, in Gespräche über eine Einbindung von Thalfanger Gemeinden einzutreten. Dazu biete er in Mainz „in Kürze“ ein „Einstiegsgespräch“ mit Vertretern aller vier Kommunen an. Wie Hartmut Heck am Donnerstag bestätigte, liegt bereits ein Terminvorschlag für ein Treffen noch in diesem Monat vor.

Laut dem Staatssekretär können die von Thalfanger Seite gelieferten Daten „eine Grundlage“ für die Gespräche der vier Kommunen sein. Nach dem Treffen in Mainz sollten die Kommunalpolitiker dann miteinander „einvernehmlich klären“, wie sie Personal, Vermögen und Verbindlichkeiten der Thalfanger unter sich aufteilen könnten. Auf Basis dieser Klärung werde das Land „über Art und Umfang einer finanziellen Unterstützung“ der Kommunen entscheiden.

Bislang war die vom Land geforderte einvernehmliche Lösung vor allem daran gescheitert, dass einzelne Thalfanger Gemeinden wie Berglicht und Heidenburg derzeit nicht umsetzbare Wechselwünsche haben. Ein großer Teil der Gemeinden tendiert nach Morbach, einige nach Hermeskeil. Berglicht aber will sich der VG Bernkastel-Kues anschließen, mit der jedoch keine gemeinsame Grenze existieren würde. Heidenburg möchte zur VG Schweich gehören, deren VG-Rat dies aber ablehnte, falls nicht das Land seine finanzielle Hilfe anbiete. „Wir brauchen jetzt klare Aussagen zu diesen Problemfällen, was möglich ist und was nicht“, fordert Heck. Mache das Ministerium diese Vorgaben nicht, dann gebe es auch keine Einigung unter den betroffenen Kommunen: „Das hat ja in den vergangenen anderthalb Jahren auch nicht funktioniert.“

Andreas Hackethal, Bürgermeister der Einheitsgemeinde Morbach, hat eine eindeutige Erwartungshaltung gegenüber dem Land: „Wir werden uns dem Gespräch nicht entziehen. Aber es muss schon ernsthaft der Wille erkennbar sein, dass sich das Land jetzt massiv bei der Lösungsfindung einbringt.“ Er halte wenig davon, dass sich die vier Kommunen allein berieten, eine Lösung vorschlügen und diese dann möglicherweise abgelehnt werde. „Ein Einstiegsgespräch ist nur sinnvoll, wenn sich das Land danach auch weiter einschaltet.“ Es müsse die Bereitschaft geben, „eine gerechte und vernünftige Lastenverteilung“ für die Kommunen zu erreichen, die Gemeinden aus Thalfang aufnehmen sollen: „Nur so entstehen starke Kommunen durch diese Reform, die aus unserer Sicht an sich sehr sinnvoll ist.“

Marc Hüllenkremer, VG-Chef in Thalfang, verweist darauf, dass sich die Thalfanger Ortsgemeinden fristgerecht schon zum 30. Juni 2017 positioniert hätten. Seitdem sei fast ein Jahr ohne nennenswerte Fortschritte vergangen: „Ich finde es gut, dass Gespräche laufen. Aber jetzt ist das Land am Zug.“

Wolfgang Deutsch, Büroleiter der VG Schweich, sagt, dass die Verbandsgemeinde für das Gespräch in Mainz offen sei. Der VG-Rat habe zwar in einem früheren Beschluss die Aufnahme der Orte Heidenburg, Büdlich und Breit abgelehnt. „Das gilt aber nur, solange sich die für uns damals nicht tragbaren finanziellen Rahmenbedingungen nicht verbessern“, sagt Deutsch. Dies schaffe die VG Thalfang allerdings nicht aus eigener Kraft: „Wir brauchen dazu ein Signal vom Land.“ Und zwar bevor sich die vier Kommunen über die Aufteilung der Thalfanger Schulden unterhalten könnten.

Info

Land lässt Bürgermeisterfrage offen

Hartmut Heck ist bis zum 30. Juni zum Beauftragten der Verbandsgemeinde Hermeskeil bestellt. Bis dahin nimmt er alle Aufgaben eines Bürgermeisters wahr. Wie es nach dem Ende seiner Beauftragung weitergeht und wann die Hermeskeiler einen neuen Bürgermeister wählen können, dazu hat sich Staatssekretär Günter Kern in einem aktuellen Brief an Heck geäußert. Kern teilt mit, dass gemäß dem Landesgesetz zur Gebietsänderung von Verbandsgemeinden vor dem 30. Juni keine Wahl in Hermeskeil erfolgen dürfe – auch nicht für den anschließenden Zeitraum. Wie es danach weitergehe, dazu werde das Land „in Abhängigkeit der weiteren Entwicklung“ in Thalfang „zu gegebener Zeit“ entscheiden.

Kommentar

Das Land muss endlich eingreifen

Es ist ja schön und gut, dass Mainz bei der Gebietsreform für Thalfang auf eine einvernehmliche Lösung vor Ort setzt. Aber die vergangenen Monate haben eindeutig bewiesen, dass man einer Lösung so keinen Schritt näherkommt. Es fehlen einfach klare Ansagen des Landes zu den problematischen Wechselwünschen von Heidenburg und Berglicht. Und zu der finanziellen Entlastung der aufnehmenden Kommunen. Ohne die wird es die erhoffte freiwillige Lösung nicht geben. Will das Ministerium nicht weiter Zeit verplempern, muss es diese Hängepartie – auch zum Wohle der betroffenen Gemeinden – endlich durch eindeutige Vorgaben beenden. Die Zeit des Abwartens ist definitiv vorbei.

Christa Weber

Quelle: 08. Juni 2018, Trierischer Volksfreund, Christa Weber
Foto: Klaus Kimmling

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