Für den Erhalt der Wirksamkeit der Verteidigungsanlage Morbach sind gem. § 3 Abs. 1 SchBerG folgende Maßnahmen grundsätzlich erforderlich:

• Der Schutzbereich besteht aus einer Kreisfläche mit einem Radius von 100 m um die Fußpunkte der beiden Richtfunkantennen, wie in der Anlage 5 grafisch dargestellt.
• Darüber hinaus erstreckt sich der Schutzbereich auf zwei Sektoren von jeweils 1.400 m Länge, die von den Fußpunkten der beiden Richtfunkantennen zu deren Gegenstellen ermittelt wurden. Hierbei entspricht deren Öffnungswinkel der Antennenhalbwert- breite, zuzüglich eines Montage- und Ausrichtungszuschlages von 10 %, wie in der Anlage 6 grafisch dargestellt.
• Um den Erhalt der Wirksamkeit der Richtfunkstellen jederzeit zu gewährleisten, ist der Schutz gegen optische Sichtbehinderungen sowie gegen Störeinflüsse zwingend erforderlich.
• Um dies sicherzustellen bedarf jede Errichtung, Änderung oder Beseitigung baulicher oder anderer Anlagen bzw. Vorrichtungen über oder unter der Erdoberfläche, sowie die Veränderung der Bodengestaltung bzw. Bodenbenutzung im Schutzbereich der Genehmigung durch die Schutzbereichbehörde (§ 3 Abs. 1 SchBerG).
• Dieser Schutzbereich muss nicht ausgeschildert werden.

II. Maßnahmen des Bundesamts für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, Kompetenzzentrum Baumanagement Wiesbaden – Schutzbereichbehörde

Von den vorgenannten Maßnahmen werden gemäß §§ 3, 4 Abs. 1 und 5 Abs. 1 SchBerG folgende Befreiungen von der Genehmigungspflicht zugelassen:

• Die Veränderung der Bodengestaltung und Bodennutzung zur landwirtschaftlichen Nutzung.
• Unterhaltungs- und Erweiterungsmaßnahmen (ober- und unterirdisch) an bestehenden Bauten und Anlagen jeder Art, sofern die Arbeiten und Veränderungen keine störenden Einflüsse auf die Wirksamkeit der Richtfunkverbindung ausüben.
• die Errichtung von Bauwerken und Anlagen aller Art, deren Höhe (Bauhöhenbegrenzung) eine Ebene nicht überragt, die 10 m unter der jeweiligen Antennenunterkante verläuft (siehe Anlage 6).

Besondere Beschränkungen nach dem SchBerG:

§ 4 Abs. 1 SchBerG

Zu diesem Absatz gibt es keine Forderung.

§ 5 Abs. 1 SchBerG

Zu diesem Absatz gibt es keine Forderung.

§ 5 Abs. 2 SchBerG

Zu diesem Absatz gibt es keine Forderung.

§ 6 Abs. 1 SchBerG

Wald und Baumgruppen sind baulichen Hindernissen gleichzusetzen; sie sind gegebenenfalls zurückzuschneiden bzw. zu beseitigen.

Sonstiges:

• Für seit der erstmaligen Anordnung dieses Schutzbereichs bestehende oder auch danach durch die Schutzbereichbehörde genehmigte Bauten, Anlagen und Vorrichtungen gilt der Bestandsschutz, bauliche Änderungen sind jedoch genehmigungspflichtig, sofern sie die vorstehenden Auflagen berühren.
• Auch der vorübergehend beabsichtigte Aufbau von Anlagen (z.B. Baukräne o.ä.), die in den Schutzbereich hineinragen, ist genehmigungspflichtig.