Öffentliche Bekanntmachung
Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz
und Dienstleistungen der Bundeswehr
Kompetenzzentrum Baumanagement Wiesbaden
-Schutzbereichbehörde-
Wiesbaden, 14. Oktober 2026
I. Schutzbereichanordnung
Bonn, 13. Juli 2026
Anordnung
Erklärung eines Gebietes zum Schutzbereich
– BMVg A III 3 Anordnung-Nr.: IV/711RP/GE –
Aufgrund der §§ 1, 2 und 9 des Gesetzes über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung (Schutzbereichgesetz / SchBerG) vom 7. Dezember 1956 (BGBl I, S. 899), zuletzt geändert durch Art. 11 des Gesetzes zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr vom 13. Mai 2015 (BGBl I, 2015, S. 706), wird
ein Gebiet in der
| verbandsfreien Gemeinde: | Morbach |
| in den Gemarkungen: | Merscheid (07 2389) sowie Elzerath (07 2390) |
| Landkreis: | Bernkastel-Wittlich |
| Bundesland: | Rheinland-Pfalz |
| und in der | |
| Verbandsgemeinde: | Bernkastel-Kues |
| Ortsgemeinde | Gornhausen |
| Gemarkung: | Gornhausen (07 2424) |
| Landkreis: | Bernkastel-Wittlich |
| Bundesland: | Rheinland-Pfalz |
ein Gebiet zum Schutzbereich für die Verteidigungsanlage Morbach erklärt.
Die von dem Schutzbereich erfassten Grundstücke ergeben sich aus der dieser Anordnung als Anlage 6 beigefügten Übersicht. Aus vermessungstechnischen Gründen ist nicht auszuschlie- ßen, dass vorstehend nicht alle Grundstücke erfasst sind. Das zum Schutzbereich erklärte Ge- biet ist im Plan des Schutzbereichs mit einer roten Umrandungslinie dargestellt.
Der Plan des Schutzbereichs (Anlage 5) ist die verbindliche Grundlage und Bestandteil dieser Schutzbereichanordnung vom 13. Juli 2026 -BMVg A III 3- Anordnung-Nr.: IV/711RP/GE (gemäß § 2 Abs. 1 Schutzbereichgesetz).
Die maßgebliche Ausfertigung dieses Plans ist digital beim
Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr
Kompetenzzentrum Baumanagement Wiesbaden
-Schutzbereichbehörde-
Moltkering 9,
65189 Wiesbaden,
je eine weitere Ausfertigung beim
Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Mayen
Holler Pfad 6
56727 Mayen,
sowie bei der
Verbandsgemeindeverwaltung Bernkastel-Kues (für Ortsgemeinde Gornhausen)
Gestade 18
54470 Bernkastel-Kues
und der
Gemeindeverwaltung Morbach
Bahnhofstraße 19
54497 Morbach
zur Einsichtnahme niedergelegt.
Der Plan ist den Beteiligten nur bekannt zu geben, soweit sie von dieser Anordnung betroffen sind (§ 2 Abs. 1 SchBerG). Bei den genannten Stellen wird eine digitale Ausfertigung des Schutzbereichplans zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt.
Änderungen der Grundstücksbezeichnungen (Flurstück-/Parzellen-Nummern) sowie der Grundstücksgrenzen haben auf die Wirksamkeit der Schutzbereichanordnung keinen Einfluss.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Anordnung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim
Verwaltungsgericht Trier
Egbertstraße 20a
54295 Trier
erhoben werden.
Im Auftrag
gez. Biester
Betroffene Flurstücke Schutzbereich BERNKASTEL (711RP)
| Bundesland: | Rheinland-Pfalz |
| Landkreis: | Bernkastel-Wittlich |
| Verbandsgemeinde: | Bernkastel-Kues |
| Gemeinde: | Gornhausen |
| Gemarkung: | Gornhausen (07 2424) |
| Flurstück Nr.: | 1/11; 1/16; 1/17; 1/18; 1/19; 1/20; 1/21; 1/24 |
| Bundesland: | Rheinland-Pfalz |
| Landkreis: | Bernkastel-Wittlich |
| Verbandsgemeinde: | frei |
| Gemeinde: | Morbach |
| Gemarkung: | Elzerath (07 2390) |
| Flurstück Nr.: | 1; 7 |
| Bundesland: | Rheinland-Pfalz |
| Landkreis: | Bernkastel-Wittlich |
| Verbandsgemeinde: | frei |
| Gemeinde: | Morbach |
| Gemarkung: | Merscheid (07 2389) |
| Flurstück Nr.: | 2; 13/11; 22; 23 |
|
II. Maßnahmen des Bundesamts für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, Kompetenzzentrum Baumanagement Wiesbaden -Schutzbereichbehörde- Maßnahmen der Schutzbereichbehörde (Vollzugsmaßnahmen) Für den Erhalt der Wirksamkeit der Verteidigungsanlage Bernkastel sind gem. § 3 Abs. 1 SchBerG folgende Maßnahmen grundsätzlich erforderlich:
Von den vorgenannten Maßnahmen werden gemäß § 3 Abs. 2 SchBerG folgende Befreiungen von der Genehmigungspflicht zugelassen:
§ 4 Abs. 1 SchBerG § 5 Abs. 1 SchBerG § 5 Abs. 2 SchBerG § 6 Abs. 1 SchBerG
Sonstiges:
|
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen die Maßnahmen der Schutzbereichbehörde kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei dem
Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr Kompetenzzentrum Baumanagement Wiesbaden
– Schutzbereichbehörde –
Moltkering 9
65189 Wiesbaden
erhoben werden.
Entstehen durch diese Anordnung einem Grundstückseigentümer oder anderen Berechtigten im Schutzbereich Vermögensnachteile, kann eine angemessene Entschädigung gewährt werden.
Entschädigungsanträge sind zu richten an die
Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier
– Außenstelle Koblenz –
Referat 12
Ferdinand-Sauerbruch-Straße 17
56073 Koblenz
III. Weitere Hinweise
Betroffene Grundstückseigentümer haben die Möglichkeit bei den unter I. Schutzbereich-anordnung genannten Stellen nachfolgende Zusatzdokumente (Anlagen) einzusehen:
- die Benennung der zuständigen Behörden
- die Begründung für die Anordnung des Schutzbereichs
- den Wortlaut der §§ 3, 8, 9 und 27 des Schutzbereichgesetzes
- den Plan des Schutzbereichs
Im Auftrag
gez. Arzer