Beglaubigungen (amtliche und öffentliche)

Man unterscheidet zwischen drei Arten von Beglaubigungen:

  1. amtliche Beglaubigung von Abschriften, Ablichtungen, Vervielfältigungen und Negativen
  2. amtliche Beglaubigung von Unterschriften und Handzeichen
  3. öffentliche Beglaubigung von Unterschriften.

Für die öffentliche Beglaubigung von Ablichtungen und Handzeichen (Zeichen die anstelle einer Unterschrift von einem Schreibunkundigen gemacht werden) ist ausschließlich der Notar zuständig.

Amtliche Beglaubigung von Abschriften, Ablichtungen, Vervielfältigungen und Negativen
Zu beachten ist, dass nur Abschriften von Urkunden beglaubigt werden dürfen, wenn die Urkunde von einer deutschen Behörde ausgestellt wurde oder die zu beglaubigende Abschrift – auch eines privaten Schriftstückes – zur Vorlage bei einer Behörde benötigt wird.

Bei der Beglaubigung von Schriftstücken ist es absolut erforderlich, dass dem Beglaubigungsbeamten das Original des Schriftstückes vorliegt.

Amtliche Beglaubigung von Unterschriften und Handzeichen
Bei der amtlichen Beglaubigung von Unterschriften müssen folgende Punkte berücksichtigt werden:

  • Es ist nur zulässig, Unterschriften unter Schriftstücken zu beglaubigen, die zur Vorlage bei einer Behörde dienen, oder
  • aufgrund einer Rechtsvorschrift mit amtlich beglaubigter Unterschrift bei einer sonstigen Stelle vorzulegen sind.

Immer unzulässig ist die amtliche Beglaubigung, bei

  • Unterschriften ohne zugehörigen Text und
  • Unterschriften, die der öffentlichen Beglaubigung bedürfen.

Die Beglaubigung von Unterschriften darf nur dann erfolgen, wenn die Unterschrift in Gegenwart des beglaubigenden Bediensteten vollzogen oder in Gegenwart des beglaubigenden Bediensteten die Echtheit der Unterschrift anerkannt wird.

Öffentliche Beglaubigung von Unterschriften
Die öffentliche Beglaubigung kommt seltener vor. Die Unterschrift darf nur dann öffentlich beglaubigt werden, wenn die Person, die die Unterschrift vollzogen hat, im Gebiet des Ortsbezirks ihren Wohnsitz, ihren ständigen Aufenthalt oder ihren ständigen Arbeitsplatz hat.

Bei der Beglaubigung von Unterschriften ist immer ein persönliches Erscheinen erforderlich. Die Person muss sich durch einen Lichtbildausweis ausweisen können.

Beispiele für öffentliche Beglaubigungen von Unterschriften:

  • für die Anmeldungen im Vereinsregister (§77 BGB)
  • für den einseitigen Verzicht eines Abkömmlings auf seinen Anteil am Gesamtgut bei fortgesetzter Gütergemeinschaft (§ 1491 Abs. 1 BGB)
  • für die einseitige Aufhebung der fortgesetzten Gütergemeinschaft durch den überlebenden Ehegatten (§ 1492 Abs. 1 BGB)
  • für den Antrag auf Eintragung in das Güterrechtsregister (§ 1560 BGB)
  • für Erklärungen, deren es nach den Vorschriften des Grundbuchrechts zur Eintragung in das Grundbuch bedarf

Achtung
Die Beglaubigung von Personenstandsurkunden ist nicht zulässig. Hierzu gehören Geburts-, Sterbe- und Heiratsurkunden sowie Abschriften aus dem Familienbuch. Für derartige Beglaubigungen sind ausschließlich die Standesämter zuständig, die den Personenstandsfall beurkundet haben.

Ausschlusstatbestände für Beglaubigungen
Von der Ausübung der Beglaubigung ist ausgeschlossen, wer

  • selbst Beteiligter ist
  • wer Angehöriger eines Beteiligten ist
  • wer einen Beteiligten kraft Gesetzes oder Vollmacht allgemein oder in diesem Verfahren vertritt
  • wer Angehöriger einer Person ist, die einen Beteiligten in diesem Verfahren vertritt
  • wer bei einem Beteiligten gegen Entgelt beschäftigt ist oder bei ihm als Mitglied des Vorstandes, des Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs tätig ist; dies gilt nicht, dessen Anstellungskörperschaft Beteiligte ist
  • wer außerhalb seiner amtlichen Eigenschaft in der Angelegenheit ein Gutachten abgegeben hat oder sonst tätig geworden ist.

Dem Beteiligten steht gleich, wer durch die Tätigkeit oder die Entscheidung einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil erlangen kann.

Gebühren

  • Die Gebühr für eine amtliche Beglaubigung einer Kopie beträgt 2,05 € pro Beglaubigung.
  • Die Gebühr für eine amtliche Beglaubigung einer Unterschrift beträgt 2,05 € pro Beglaubigung.
  • Die Gebühr für eine öffentliche Beglaubigung einer Unterschrift beträgt 15,00 € pro Beglaubigung.

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