Bürger

Baugebiete, Schule, Gemeindeschwester

13. Dezember 2019

Morbach. Der Morbacher Haushalt weist für 2020 eine freie Finanzspitze in Höhe von 1,7 Millionen Euro und Investitionen in Höhe von 8,2 Millionen Euro aus. Doch gibt es auch ein Sorgenkind.

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Die geplante Sanierung der Grundschule Morscheid ist neben den Erschließungskosten für die Baugebiete einer der höchsten Posten im Haushalt 2020.

An Superlativen mangelt es Bürgermeister Andreas Hackethal nicht, als er im Morbacher Gemeinderat die Beratungen über den Haushalt der Einheitsgemeinde für das Jahr 2020 eröffnet. Das Volumen von 37,5 Millionen Euro sei eine „Größenordnung, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss“. Die geplanten Investitionen von 8,2 Millionen Euro seien „rekordverdächtig“ und eine „beachtliche Zahl“. Und die ebenfalls „rekordverdächtige“ freie Finanzspitze von 1,7 Millionen Euro „ein gutes Zeichen für eine gesunde Entwicklung“, sagt er.

586.000 Euro an Investitionskrediten müssten aufgenommen werden. Hinzu kommen Liquiditätskredite in Höhe 730.000 Euro für die Entwicklung von Baugebieten. Da es sich haushaltrechtlich um sogenannte durchlaufende Posten handele, dürften dafür keine Investitionskredite aufgenommen werden, sagt der Bürgermeister. In seiner Einführung streift Hackethal zahlreiche Projekte. Diese reichen von der anstehenden Renovierung der Blandine-Merten-Grundschule in Morscheid über die ärztliche und die soziale Versorgung der Bevölkerung durch eine Gemeindeschwester bis hin zur digitalen Weiterentwicklung der Einheitsgemeinde und der Sanierung des Morbacher Freibades, bei dem die 50-Meter-Bahn als Alleinstellungsmerkmal erhalten werden soll.

Doch führt der Bürgermeister mit dem Morbacher Forst auch ein „Sorgenkind“ an. Denn die Gemeinde Morbach als einer der größten Waldbesitzer in Rheinland-Pfalz trifft der Rückgang der Holzpreise wie bei der Fichte, die derzeit mit 34 Euro für den Festmeter gehandelt wird gegenüber 68 Euro im Jahr 2017, besonders hart. „Wir rechnen beim Forst für 2020 mit einem Verlust von 242.000 Euro“, sagt Hackethal.

Alle Fraktionen stimmen dem Haushalt und den Teilhaushalten zu, mit Ausnahme des Eigenbetriebs Forst, der mit Gegenstimmen aus den Reihen der Freien Wähler und der SPD trotzdem verabschiedet wird. Redner der Fraktionen nutzen die Debatte, um ihre Prioritäten für die Zukunft deutlich zu machen.

Manuel Blatt von der CDU mahnt an, dass einige Gebäude der Gemeinde in die Jahre gekommen seien. „Dies birgt ein gewisses Gefahrenpotenzial für plötzliche hohe Investitionen für die Sanierung der vorhandenen technischen Ausrüstung der Anwesen“ und führt als Beispiel die Lüftungsanlagen in den Turnhallen an, bei deren Ausfall große Probleme entstehen könnten. In einem Zustandskataster sollten die vorhandenen Heizungsanlagen mit Energieträgern und Baujahren aufgeführt werden.

Achim Zender von den Freien Wählern stellt die Gemeindeschwester plus heraus, die die Handschrift seiner Fraktion trage und fordert, dass Bauplätze in der Gemeinde Morbach durch „sogenannte politische Preise“ weiterhin günstig angeboten werden müssten. In der Touristik solle die Gemeinde das Thema Bike-Tourismus aufgreifen und analog der Traumschleifen für Wanderer die Ausweisung von Bikerschleifen prüfen.

Zum Thema Kommunalreform sagt er, dass die Gemeinde nicht der Spielball einer „desaströsen, ja mittlerweile grotesk gewordenen Kommunal- und Verwaltungsreform“ sei, wenn es um die Auflösung der VG Thalfang gehe.„Wenn uns vom Land Rheinland-Pfalz kein darstellbares Angebot zur Übernahme von Ortsgemeinden der VG Thalfang am Erbeskopf unterbreitet wird, sei es drum – ohne uns, ohne die FWM.“

Mit den Worten „Wir müssen was tun“, fordert Bärbel Anton von Bündnis 90/Die Grünen ein neues Leitbild mit Zielsetzungen für die Gemeinde. „Keine Ziele bedeutet Stillstand. Wir brauchen Ziele und Visionen, um weiterzukommen.“ Die Gemeinde biete beste Voraussetzungen, um beispielsweise junge Betriebe und Forschungsinstitute in die Energielandschaft zu locken. Zudem solle die Gemeinde endlich der Nationalparkregion beitreten und die vorhandene Infrastruktur wie die Bahnlinie erhalten.

Jonas Schwarz von der SPD spricht soziale Themen an wie die Gemeindeschwester plus, bei der er anregt, die genehmigte Halbtagsstelle auf eine Vollzeitstelle aufzufüllen. Mit Blick auf den Ärztemangel sagt er: „Die Lösung des Ärzteproblems muss auch weiterhin eine hohe Priorität in unseren Gremien haben.“ Zudem greift er den öffentlichen Nahverkehr auf. Für Auszubildende sei es kaum möglich, mit dem ÖPNV nach Wittlich zu kommen.

Frank Klein von der FDP überreicht Bürgermeister Hackethal eine Badekappe, mit Bezug auf das Schwimmbad, dessen Renovierung mit „entschlossenem Handeln“ in Angriff genommen werden solle. Er lobt das Konzept, dass die Gemeinde in allen Ortsteilen kostenloses W-Lan installieren will und regt an, dass die Gemeinde ihre Dienstleistungen auf ihre Online-Möglichkeiten überprüft. Klein: „Welche Möglichkeiten kann ich übers Web machen, damit wir den Nutzen für unsere Bürger steigern?“

Quelle: 13. Dezember 2019, Trierischer Volksfreund, Christoph Strouvelle
Foto: Christoph Strouvelle

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